Deutschland zieht die Notbremse: Was die Änderungen genau bedeuten
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Deutschland zieht die Notbremse: Was die Änderungen genau bedeuten

Von Alma Feliz
Letzte Änderung

Nach dem Bundestag stimmt heute auch der Bundesrat der "Bundesnotbremse zu. Bei hohen Infektionszahlen gelten ab jetzt einheitliche Regeln für ganz Deutschland.

Eigentlich liegt die Bestimmung der Corona-Schutzmaßnahmen bei den einzelnen Bundesländern. Doch gestern entscheidet sich der Bundestag für eine neue Methode.

Die dritte Pandemie-Welle soll von nun an in Deutschland mit einheitlichen Mitteln bekämpft werden. Dafür ist eine Änderung im Infektionsschutzgesetz notwendig.

Gesetzesänderung zugunsten der Gemeinschaft

Angela Merkel plant schon seit Längerem, dieses Gesetz zu ändern, da das Virus ihrer Ansicht nach nur bekämpft werden kann, wenn alle am selben Strang ziehen.

Mit dieser Haltung ist sie sicher nicht alleine, doch der Gegenwind ist stark. Für Inzidenzwerte über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen beschließt der Bundestag nun dennoch die folgenden Regelungen.

Ausgangsbeschränkungen

Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man sein Grundstück nicht mehr verlassen, außer zum Spazieren oder Joggen. Diese Aktivitäten sind allerdings nur alleine erlaubt.

Auch bei medizinischen Notfällen, der Berufsausübung, Pflege und Betreuung von Angehörigen, der Versorgung von Tieren oder anderen gewichtigen Gründen gelten diese Regeln nicht.

Kontaktbeschränkungen

Das Treffen von einem Haushalt mit einer weiteren Person erlaubt, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht zählen. Das Sorge- und Umgangsrechts darf weiterhin wahrgenommen werden und Lebenspartner dürfen sich weiterhin treffen. Zu Trauerfeiern können bis zu 30 Menschen zusammenkommen.

Schule und Arbeit

Für die Schulen wurde die Sieben-Tage-Inzidenz auf 165 angehoben. Wenn diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen eintritt, gilt ab dem übernächsten Tag wieder Heimunterricht. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Personen, denen es nicht möglich ist, im Homeoffice zu arbeiten, muss der Arbeitgeber zwei mal in der Woche einen kostenlosen Corona-Tests zur Verfügung stellen.

Geschäfte und Freizeit

Während Kunden mit Termin und negativem Coronatest Geschäfte besuchen können, ist es ab einem Inzidenzwert von 150 nur noch möglich, online bestellte Waren mit dem Click & Collect-System abzuholen.

Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Tankstellen sowie Tierbedarfs- und Gartenmärkte bleiben geöffnet. Eine Personengrenze im Laden muss allerdings gewährleistet sein.

Institutionen, die geschlossen bleiben müssen, sind Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Spielhallen, touristische Angebote, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen.

Sport

Alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes ist Sport erlaubt. Die Grenze bei Kindern liegt bei fünf Personen. Eine Ausnahme gibt es nach wie vor nur für Berufs- und Leistungssportler.

Wo und wann kommt die Notbremse zum Einsatz?

Die gestern beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll heute dem Bundesrat vorgelegt, und am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben werden.

Das bedeutet, dass die Notbremse schon ab kommendem Samstag, dem 24. April gelten könnte. Aktuell wäre ein Großteil der deutschen Landkreise und kreisfreien Städte davon betroffen.

Ungefähr 350 von 400 Landkreisen oder Städten weisen momentan zu hohe Inzidenzwerte auf, weswegen die Notbremse dank der bundesweiten Regelung fast alle betreffen wird.


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