Fragwürdiger Tierversuch der Bild-Zeitung sorgt für Ärger

Wie einfach ist es, in die SPD einzutreten und über die GroKo abzustimmen? Die Bild-Zeitung machte den (Tier-)Versuch - und sieht sich jetzt mit den Konsequenzen konfrontiert.

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Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen entschied die SPD, dass jeder, der bis zum 6. Februar 2018 um 18 Uhr in die Partei eintritt, auch über die GroKo abstimmen darf.

Die Bild-Zeitung kann nicht widerstehen und macht die Probe aufs Exmepel

Eine willkommene Einladung für die Bild-Zeitung: Kurzerhand meldet sie eine Hündin als Parteimitglied an - zwei Stunden vor Ablauf der Frist. Wenig später folgt tatsächlich die Antwort der SPD, die die Hündin im Kreise der Partei willkommen heißt: „Wir freuen uns, dass Du Dich entschieden hast, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu werden. Nach erfolgreicher Prüfung erhältst Du Dein persönliches Parteibuch.“

Drei Minuten nach Ablauf der Frist bekommt Limas Frauchen eine weitere Mail, diesmal von der SPD-Landesgeschäftsführerin: „Liebe Lima, ich freue mich sehr über Deinen Eintritt in die SPD. (...) Dein Eintritt wurde in die Mitgliederdatenbank erfasst, das bedeutet: Du kannst am Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag teilnehmen!“

Lima darf nun ganz offiziell abstimmen

Am 16. Februar bekommt Lima Post vom Bundesvorstand der SPD: „Liebe Lima, wir entscheiden gemeinsam über den Koalitionsvertrag. In den nächsten Tagen werden die Unterlagen für das Mitgliedervotum bei Dir per Post eintreffen. Bis zum 2. März muss deine Stimme in unserem Postfach eingegangen sein.“ Und tatsächlich: Einen Tag später liegt die SPD-Zeitung „Vorwärts“ samt Stimmzettel für das Mitgiedervotum im Briefkasten. Das Problem: Lina kann nicht lesen und schreiben. Die Lösung: „Abstimmende, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.“ Also darf Limas Frauchen für die Hündin das Kreuz setzen.

Ist es wirklich so einfach, ganz offiziell Mitglied der SPD zu werden?

Ein SPD-Sprecher erklärt: „Auf Melderegister oder dergleichen haben Parteien in Deutschland keinen Zugriff. Grundsätzlich heißen wir neue Mitglieder willkommen und gehen von der Richtigkeit der Angaben zur Identität aus. Vorsätzlich falsche Angaben zur Identität sind eine Täuschung, die auch strafrechtlich relevant sein kann.“ Die Prüfung der Anträge erfolgt laut des Sprechers durch die Vorstände der jeweiligen Ortsvereine. „Wie die Ortsvereine das prüfen, entscheiden diese selbst.“