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Oer-Erkenschwick: Streit um Moschee-Lautsprecher

Ein Ehepaar aus dem Ruhrgebiet klagt gegen die Lautsprecher des Minaretts einer Moschee. Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein richtungsweisendes Urteil gesprochen.

Das Gericht hat die Genehmigung für die Lautsprecher nun aufgehoben. Die Stadt Oer-Erkenschwick hatte der Ditib-Gemeinde vor Jahren erlaubt, für den täglichen Muezzin-Ruf einen solchen anzubringen. Grund für die Klage des älteren Ehepaars war, dass es sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt fühlte. Verwaltungsgerichtssprecher Klaus Weisel erklärt: "Die Richter haben die Genehmigung nun wegen eines Ermessensfehlers aufgehoben.“Demnach habe die Stadt es versäumt zu prüfen, inwieweit die Muezzin-Rufe die Religionsfreiheit anderer Anwohner einschränken. Auch die Lautstärke der Lautsprecher sei damals nicht hinreichend gemessen worden. Weisel fügt jedoch hinzu: "Die Entscheidung des Gerichts bedeutet aber nicht, dass der Muezzin-Ruf grundsätzlich untersagt ist.“ Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig und die Verhandlung in zweiter Instanz möglich.

Von der Redaktion
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