EU-Kommission droht Ungarn mit rechtlichen Folgen, wenn Anti-LGBTQ-Gesetz nicht zurückgenommen wird

Seit einigen Wochen ist Europa im Aufruhr, Denn Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das vielen so gar nicht passt. Jetzt droht die Präsidentin der Europäischen Kommission mit rechtlichen Folgen für Ungarn.

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Die letzten Wochen waren geprägt von regenbogenfarbenen Kapitänsbinden und Fußballstadien. Weil Ungarn ein Gesetz erlässt, ist ganz Europa auf den Beinen.

Vor wenigen Wochen bringt Ungarns führende Partei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán an der Spitze ein Gesetz durchs Parlament, das die Darstellung von Homosexualität in der Werbung verbietet.

Gesetz gegen Pädophilie tritt heute in Kraft

Das Gesetz soll laut Orbán gegen Pädophilie vorgehen und damit die Kinder schützen. Doch im finalen Entwurf taucht auf einmal die Werbung für Homosexualität auf.

Darunter fallen auch aufklärerische Handlungen im öffentlichen Raum, in der Schule, sowie Aufklärungsbücher. Orbán redet vom Schutze der Kinder.

Doch die EU sieht darin einen klaren Verstoß der Menschen- und Gleichheitsrechte, deren Umsetzung schon seit Jahren unter der Herrschaft Orbáns kritisiert wird. Das Gesetz tritt heute in Kraft.

Die internationale Kritik wächst

Nicht erst seit gestern beteiligen sich auch zahlreiche Länder der EU an der Diskussion. Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, kündigt rechtliche Folgen an, sollte Ungarn das Gesetz nicht zurücknehmen.

Sie bezeichnet das Gesetz als eine "Schande". Laut Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekennt, müsse dem Gesetz Widerstand geleistet werden:

Öffentlich beschuldigt zu werden, als unnormal angesehen zu werden, als eine Gefahr für junge Leute angesehen zu werden - ist, nicht zu realisieren, dass homosexuell zu sein keine Entscheidung ist. Aber intolerant zu sein, ist eine Entscheidung. Ich werde intolerant gegenüber Intoleranz bleiben.

Der Premierminister Belgiens Alexander De Croo soll Orbán gegenüber gesagt haben, dass ein solches Verhalten vonseiten der Gesetzgebung nicht akzeptiert werden kann:

Homosexuell zu sein, ist keine Entscheidung. Homophobisch zu sein, ist eine Entscheidung.

Mehrere Verfahren gegen Ungarn

Gegen Ungarn richten sich momentan über 100 Verfahren, weil sich das Land seit Jahren immer wieder über die Gesetze und Regeln der Europäischen Union hinwegsetzt.

Das Verfahren, das aufgrund des Anti-Homosexuellen-Gesetzes eingeführt werden soll, ist also nicht das erste. Doch es könnte zur Folge haben, dass Ungarn die Stimmrechte in der EU verliert.

Ungarn selbst zeigt sich nicht verständnisvoll gegenüber all der Kritik aus dem Rest Europas. Gergely Gulyás, der seit Mai 2018 Minister und Leiter der Staatskanzlei ist, erklärt:

Auch, wenn Brüssel LGBTQ-Aktivisten in Kindergärten und Schulen lassen will, wir weigern uns, das zu tun.

Quelle: dailymail