Winfried Kretschmann will das Bundesbildungsministerium abschaffen

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, will das Bundesbildungsministerium abschaffen. Jetzt regnet es von allen Seiten Kritik für seine Auffassung.

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Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Frage aufgeworfen, warum ein Ministerium wie das Bundesbildungsministerium (BMBF) auf einer Ebene eingeführt wird, auf der man nicht zuständig sei.

Wer ist zuständig?

Um seine Frage zu veranschaulichen, zieht der Grünen-Politiker den folgenden Vergleich: "In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium". Dafür erntet er jetzt Kritik von allen Seiten.

Die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, bezeichnet den Vergleich als "kurzschlüssig". Schließlich leisteten sich viele der Bundesländer auch Europaminister und entsprechende Landesvertretungen in Brüssel.

Bund und Länder

Und gerade in der Corona-Pandemie sei das BMBF eine äußerst wichtige Unterstützung für die Länder gewesen. Gegenüber RND sagt Lin-Klitzling: "Wir brauchen ein gutes Miteinander von Bund und Ländern, von BMBF und den Kultusministerien, keine Entweder-oder-Lösung."

Unterstützung erhält Kretschmann aus Sachsen. Dem Kultusministerium Dresden geht zwar die "Pauschalforderung" zu weit, doch eine Besinnung auf "die Kernaufgaben des BMBF" erscheinen dem Ministerium sinnvoll. Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie hätten gezeigt, "dass die Entscheidungen zur Schulpolitik nicht zentral von oben gesteuert werden können".

Klingt so, also gäbe es in der deutschen Politik nicht nur hinsichtlich der Bundesnotbremse Uneinigkeit über die zuständigen Verantwortungsbereiche von Bund und Länder. Die Pandemie scheint unser föderalistisches System derzeit zu testen. Mehr dazu im Video.